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Jan 27

Ist Deutschland für Einwanderungspolitik vorbereitet?

Deutschland und die Einwanderung

Die Regierungs-Koalition hat in der letzten Amtsperiode einen Gesetzesentwurf vorbereitet und veröffentlicht, der heftige Debatten ausgelöst hat. Das Hauptziel dieser Einwanderungspolitik ist, den jetzigen Lebensstandard in Deutschland zu erhalten, indem man die niedrige Geburtenrate durch neue Einwanderer ausgleicht. Diese wunderschöne Idee ist nicht neu und langfristig zu sehen. Es ist selbstverständlich richtig, daß solche Personen, die nicht mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren sind, nicht ins Land kommen sollen, sondern nur die Einwanderer, die für das Land nützlich sein können, sollen ins Land gelassen werden und integriert werden. Aber wie wird dies in die Realität umgesetzt ?
Man hat einerseits debattiert, daß qualifizierte Kräfte und Familien mit schnellen Integrationsmöglichkeiten (z.B. stabilen Deutschkenntnissen) aufgenommen werden sollen, andererseits ist die jetzige Gesetzeslage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland so, daß den Berufsverbänden und Kammern freie Hand gegeben wird, über die Qualifikation der Einwanderer selbst durch eigene Prüfungen zu entscheiden und diese im Gegensatz zur Einwanderungspolitik als neue Konkurrenten im Land zu sehen.

Es ist klar, daß durch diese widersprüchliche Lage viele Einwanderer zwangsläufig in ihrer Qualifikation entweder herabgestuft oder zu Sozialfällen gemacht werden.

Hier ist überhaupt nicht an eine Zwischenphase gedacht worden, die den Einwanderern einen reibungslosen Übergang ermöglichen würde, d.h. man läßt sie ins Land kommen und anschließend gibt man ihnen keine Perspektive.

Ein Beispiel dafür beginnt schon bei der Fahrerlaubnis, die durch eine neue Rechtsverordnung in NRW schon zum Stolperstein wird:

Jeder Autofahrer eines Nicht-EU-Landes darf mit seinem ausländischen Führerschein nur ein halbes Jahr lang fahren und muß später erneut, unabhängig von seinem Fahrkönnen, zur deutschen Führerscheinprüfung antreten, obwohl viele Nicht-EU-Länder, die diese Führerscheine ausstellen Mitglieder in der Wiener Konvention sind, in der die gleichen Regelungen gelten.

Die Regierungs-Koalition will einerseits die Einwanderung fördern, aber die Verwirklichung der tatsächlichen Einwanderung wird durch die jetzige Gesetzeslage im Arbeitsbereich, im Bereich der Selbstversorgung und der Integration nicht verwirklicht, wie z.B. in den USA, wo das Modell „learning by doing“ für die Einwanderer praktiziert wird.

Bevor überhaupt Leute aus dem Ausland geholt werden können müßte man die Gesetzeslage dafür vorbereiten, so daß die Einwanderer nicht automatisch zu Langzeitarbeitslosen oder Sozialfällen werden, die den Steuerzahler zusätzlich belasten. Entweder soll die Einwanderung vorübergehend gestoppt werden, bis sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert hat, oder wenn die Einwanderer tatsächlich gebraucht werden, dann sollen solche Gesetze verabschiedet werden, die diese Einwanderung vernünftig steuern

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